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Patientenstreitigkeiten

Die Arzneimittelverschreibungsordnung (AMVV) ist seit dem 01.07.2015 geändert in Kraft. Was muss nun (nach der Schonfrist nunmehr ab 01.10.2015) im Sinne der AMVV beachtet werden? Auf Verordnungen und Rezepten müssen

- Vor- und Zuname ausgeschrieben sein, Abkürzungen sind nicht erlaubt

- handschriftliche Ergänzungen durch den Arzt müssen mit einem Handzeichen versehen werden

- unterzeichnet ein Arzt in Weiterbildung das Dokument, so muss der Arzt, der die Weiterbildung beaufsichtigt, erkennbar sein

- ein Vertretungsarzt muss entsprechend erkennbar sein und ebenfalls abstempeln

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Wann hat ein Patient Anspruch auf die (teilweise) Kostenübernahme teurer Nahrungsmittel?

Immer wieder ein Streifall, der vor Gericht endet. Wann muss teure Nahrung übernommen werden? Eigentlich braucht es gar kein teures Gerichtsverfahren. Immer dann, wenn es sich bei dem Betroffenen um jemanden handelt, der handelsübliche Nahrung aus irgendeinem belegbaren medizinischen Grund nicht verträgt, er daher "normale" Nahrung regelhaft nicht zu sich nehmen kann, hat er Anspruch auf Übernahme eines Teild der Kosten. Natürlich darf hier keine individuelle Begrüdung wie -Diät, Religion, Wunsch nach Slowfood oder ähnliches zugrunde liegen. Es muss ein nachweisbarer medizinischer Grund vorliegen.

BSG-B14AS 8/15 R- Urteil vom 20.01.2016


Stromkostenübernahme für ein ärztlich verordnetes Gerät

Der Fall: Frau XY trägt in der Nacht ein vom Arzt verordnetes Apnoe-Gerät. Sie benötigt das, wie viele andere Patienten auch, um die Nacht ohne gefährliche Atemaussetzer zu überstehen. Irgendwo hat sie gehört, dass die Krankenkasse die Kosten für den Stromverbrauch übernimmt. Daher ruft sie ihre Krankenkasse an ... und der Mitarbeiter weiß von nichts, hat davon noch nie etwas gehört. Er könne sich das auch nicht vorstellen... . Frau XY denkt sich, dass sie sich wohl verhört hat.

ABER sie hat sich nicht verhört.

Tatsächlich übernimmt die Krankenkasse in den meisten Fällen die anfallenden Stromkosten, wenn das Gerät ärztlich verordnet ist. Um diese Angaben zu machen, benötigt man die Gebrauchsanweisung des Geräts und muss natürlich mitteilen, wie lange das Gerät in der Nacht eingesetzt wird.

Die Kosten werden für die letzten 4 Jahre zurückerstattet. Ohne wenn und aber. Der Brief an die Krankenkasse sollte nur deutlich genug formuliert sein, damit der Krankenkassenmitarbeiter weiß, worum es geht.

Eine Dame hat mit folgendem Schreiben fast 400 Euro zurückbekommen.

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Stromzusatzkosten für Atemgerät

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach Ansicht des BSG sind auch Stromkosten für Hilfsmittel nach § 33 Abs. 1 S 1 SGB V durch die Krankenkasse erstattungsfähig.

Ich verweise zusätzlich auf das Urteil:

Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 06.02.1997 - 3 RK 12/96, veröffentlicht in Neue Zeitschrift für Sozialrecht

(NZS) 10/97, S.467 f


Ich beantrage daher die Erstattung von Stromkosten rückwirkend zum frühestmöglichen Zeitpunkt für das folgende verordnete elektrisch betriebene Hilfsmittel:

CPAP Gerät Res med AutoSet S8

mit einem Verbrauch in Watt von 110.

Das Gerät wird täglich/ des Nachts für ca. 9 Stunden getragen.


Die Erstattung bitte ich auf folgendes Bankkonto zu überweisen:

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Mit freundlichen Grüßen